Möbel online kaufen – Das sollten Sie wissen!

Wann kommt ein Kaufvertrag zustande?

Ganz gleich welcher Kauf getätigt wird: Für den Kauf einer Ware ist immer ein wirksamer Kaufvertrag notwendig. Erst durch diesen entstehen rechtliche Verbindlichkeiten und Ansprüche. Dies gilt somit natürlich auch, wenn Sie Möbel online kaufen. Ein wirksamer Vertrag kommt in der Regel dann zustande, wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen. Auf der einen Seite also die Willenserklärung des Verkäufers und auf der anderen Seite die des Käufers.

Sowohl beim Kauf in einem Ladengeschäft als auch beim Online-Shopping kommt der Kaufvertrag über ein Angebot und dessen Annahme zustande. Die im Einkaufsregal ausgestellte Ware stellt eine Aufforderung zur Angebotsabgabe durch den Kunden dar. Dies mag für eine juristisch nicht bewanderte Person verwirrend klingen, denn viele meinen, dass schon die Ware im Regal das Angebot darstellt.

Doch durch das Ausstellen der Ware äußert der Verkäufer noch keinen Rechtsbindungswillen zu einem verbindlichen Angebot und der Kunde durch das Herausnehmen der Ware noch keinen rechtsverbindlichen Willen zur Annahme. Bis zur Kasse kann es sich der Kunde nämlich noch anders überlegen und die Ware wieder zurück in das Regal stellen. Legt der Kunde die Ware auf das Kassenband, so stellt dies das Angebot zur Annahme durch den Verkäufer dar.

So verhält es sich auch bei einem Einkauf im Internet. Die in einem Online-Shop “ausgestellte” Ware ist eine Aufforderung zur Angebotsabgabe durch den Kunden, welche dann durch den Verkäufer angenommen wird. Die Annahme ist jedoch nicht schon in der Bestellbestätigung zu sehen, sondern in der tatsächlichen Lieferung der Ware.

Das Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages erfolgt sowohl beim Kauf im Ladengeschäft als auch beim Online-Shopping nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Dennoch gibt es zwischen dem Kauf der Ware im Laden und dem Kauf im Internet Unterschiede. Wer Möbel online kauft, hat mehr Rechte als der, der das Möbelstück im Geschäft erwirbt. In der Regel haben Online-Käufer ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Der Online-Käufer hat also das Recht, die Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von vierzehn Tagen zurückzusenden. Bei einem Kaufvertrag, der vor Ort abgeschlossen wird, hat der Käufer dieses Widerrufsrecht nicht. Hier gilt: Vertrag ist Vertrag.

Zusammenfassend lässt sich festhalten:

  • Ware im Online-Shop = Aufforderung an den Kunden zur Angebotsabgabe
  • Annahme des Angebotes des Verkäufers durch Bestellung der Ware
  • Annahme des Angebotes des Käufers in Form der Lieferung der Ware
  • Wichtigster Unterschied zwischen Möbel online zu kaufen und dem Kauf im Laden: Widerrufsrecht beim Online-Kauf
  • Die Widerrufsbelehrung muss bei einem Online-Kauf deutlich gestaltet sein. Dazu gehört eine deutliche Platzierung und eine große leserliche Schrift. Die Belehrung hat in klarer und verständlicher Sprache zu erfolgen. Andernfalls läuft der Verkäufer Gefahr, dass seine Belehrung so behandelt wird, als sei sie nicht existent. Dies wäre dann der Fall, wenn das Widerrufsrecht in kleinen unleserlichen Buchstaben irgendwo in übersehbarer Weise am Rand abgedruckt ist. Auch der Inhalt des Widerrufsrechtes darf inhaltlich nicht falsch sein.

Ein wirksamer Kaufvertrag setzt weiterhin das Vorhandensein aller wesentlichen Merkmale voraus. In der Regel umfassen diese Merkmale mindestens

  • die Namen der Vertragsparteien
  • die Kaufsache
  • und den Preis

Bei einem Online-Geschäft kann das schon umfassender aussehen:

  • Name der Parteien
  • Kaufsache
  • Preis, Preisbestandteile einschließlich aller Steuern
  • eventuell anfallende Liefer- und Versandkosten
  • Auskunft über den Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages
  • Mindestlaufzeit des Vertrages bei dauernder oder wiederkehrender Leistung
  • Details bezüglich Zahlung, Lieferung oder Erfüllung
  • Widerrufsrecht
  • Gültigkeitsdauer befristeter Angebote
  • Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
  • Kündigungsbedingungen
  • Informationen zum Kundendienst
  • Eventuell zusätzlich entstehende Kosten durch die Nutzung von Fernkommunikationsmittel des Kunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

möbel online kaufen

Beim Online-Kauf bilden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den rechtlichen Rahmen für Geschäfte, die zwischen dem Online-Verkäufer und dem Online-Käufer abgeschlossen werden. Sie bestehen aus vorformulierten Geschäftsbedingungen, die Online-Verkäufer für eine beliebige Anzahl von Verträgen nutzen.

Hier sollte beachtet werden, dass eine Zusicherung in einer separaten Email zu einem Vertragsbestandteil mit einer Individualabrede gleichgesetzt werden könnte. Das bedeutet, dass der Käufer dann auch das Recht hat, sich auf diese zu berufen. Individualabreden haben immer Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Damit kann sich der Verkäufer in diesem Fall nicht rückwirkend auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen.

Auch mündliche Zusagen bzw. mündliche Abreden können eine Individualabrede bedeuten. Diese müsste der Käufer allerdings dann beweisen. Steht in einer AGB-Klausel mündliche Abreden seien unwirksam, so ist die Klausel unwirksam und nicht das mündliche Versprechen.

Die rechtlichen Stufen sind

  • Individualabrede: ist diese nicht vorhanden, dann greifen die
  • allgemeinen Geschäftsbedingungen, sind diese nicht vorhanden, dann
  • greifen die gesetzliche Regelungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen sehr strengen Regelungen des Fernabsatzrechts. Dies ist eine Auswirkung des strengen Verbraucherschutzes in der EU.

Viele Verkäufer gebrauchen die AGB-Klauseln, die sie für Geschäfte mit Unternehmen (B2B) verwenden, auch für Privatkunden (B2C). Während die entsprechenden Klauseln bei Geschäften mit Unternehmen wirksam sind, sind sie es unter Umständen nicht bei Verträgen mit Privatkunden. Bei einer nachweislichen Unwirksamkeit bleiben die jeweiligen AGB-Klauseln unwirksam, auch wenn der Kunde den Vertrag unterschrieben bzw. der Vertrag beim Online-Kauf zustande gekommen ist. Es gibt hier keine rückwirkende Wirksamkeit.

Während sich der Verkäufer damit teure Abmahnungen einhandeln kann, hat der Online-Käufer unter Umständen das Problem, dass er um den Umstand der unwirksamen AGB-Klauseln nichts weiß. Zudem kann es sein, dass der Käufer diese überhaupt nicht zu sehen bekommt, weil der Verkäufer nicht deutlich darauf hingewiesen hat oder versucht die AGB erst nach Vertragsschluss anzuschließen.

Der deutliche Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingung muss gegenüber dem Kunden in zumutbarer Weise erfolgen.

Unwirksame AGB-Klauseln bzw. fehlerhafte Angaben, die zur Unwirksamkeit führen, sind:

  • versteckte AGB-Klauseln im “Kleingedruckten”
  • Rechenfehler
  • Verwechslung des Preises
  • Unzumutbare Annahmefrist bzw. Bestätigungsfrist des Möbelhändlers bei einem Möbelkauf: Möbelhäuser behalten sich manchmal das Recht einer Annahmefrist vor. Die Fristen dazu sehen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen unter den Möbelhändlern unterschiedlich aus. Möbelhändler wollen sich auf diese Weise absichern hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden und der rechtzeitigen Lieferung der Ware.

In den ABG-Klauseln findet der Kunde beispielsweise eine Woche oder zwei Wochen als Annahmefrist des Möbelhändlers. Für diese Zeit ist er an den Vertrag gebunden. Allerdings wird rechtlich auch hier zwischen Möbeln unterschieden, die vorrätig sind oder speziell angefertigt werden müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu entschieden, dass bei vorrätiger Ware, eine Bestätigungsfrist von drei Wochen zu lange sei (Az. VIII ZR 34/00).

  • Bestellt der Kunde einen Tisch und gibt es dazu Ergänzungslieferungen, so darf der Verkäufer hier keinen Gewährleistungsausschluss formulieren, falls die jeweiligen ergänzenden Möbelteile eine Abweichung in Farbe und Tönung haben sollten.
  • Bei Lieferfristen muss der Käufer acht geben, wenn der Verkäufer versucht durch selbstverschuldete Störungen einen Anspruch auf Schadensersatz auszuschließen. Eine solche Klausel, in der Form eines allgemeinen Ausschlusses des Schadensersatzes aufgrund von “Störungen” per se, ist unzulässig. Im Einzelfall müsste in einem Rechtsstreit geprüft werden, ob ein Verschulden des Möbelhändlers bzw. Verkäufers vorliegt.
  • Auch eine AGB-Klausel, die eine Berechtigung zur Teillieferung formuliert, ist unzulässig. Das Gesetz hat hierzu eine klare Aussage nach § 266 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch): “Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.”
  • Unverbindliche Lieferfristen sind unwirksam (Urteil v. 10.11.2005, 1 U 127/05).
  • Das Interesse des Kunden an einem bestimmten Möbelstück darf nicht unberücksichtigt bleiben. Bestellt der Kunde einen nicht lieferbaren Tisch, so darf der Verkäufer nicht eine anzunehmende Gleichwertigkeit der jeweiligen Möbelstücke formulieren (BGH (Urteil v. 21.9.2005, VIII ZR 284/04).
  • Die Wirksamkeit von Gutscheinen darf nicht auf ein Jahr beschränkt werden, weil dies von der gesetzlichen Verjährungsfrist, die drei Jahre beträgt, abweicht OLG München (Urteil v. 17.01.2008, 29 U 3193/07).
  • Manchmal wollen es sich Verkäufer einfach machen und die AGB auf alle künftigen Geschäfte ausweiten, ohne diese immer neu in den Vertrag einbeziehen zu müssen. Eine derartige formulierte Klausel ist unwirksam. Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen bei jedem neuen Vertrag auch immer wieder neu einbezogen werden (Urteil v. 14.08.2003, 12 O 2393/03).
  • Lieferzeiten dürfen nicht in das Belieben des Händlers gestellt werden. Eine solche Klausel ist unwirksam (Beschluss v. 03. 04.2007, 5 W 73/07).
  • Bei einer Retour ist der Kunde nicht verpflichtet, die Ware in der Originalverpackung zurückzusenden unter Verwendung des Rücksendescheins und des Retourenaufklebers. Eine solche Klausel ist unzulässig (Urteil v. 10.12.2004, 11 U 102/04).

 

Merke: Wenn Sie Möbel online kaufen, haben zwei Wochen Zeit, Ihren Online Möbel-Kauf rückgängig zu machen!

Bei Online-Käufen hat der Käufer das Recht seinen Kauf innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen.

Einschlägige gesetzliche Regelungen im Überblick

  • Bei allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Transparenzgebot des § 307 BGB.(https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html).
  • Der § 308 BGB klärt über besonders unwirksame Klauseln auf (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__308.html).

Warten auf die Lieferung

Wenn der Käufer auf der sicheren Seite stehen möchte, dann sollte er auf schriftlichem Weg ein genaues Datum festlegen, sofern das möglich ist. Hält der Händler bzw. Verkäufer die Frist nicht ein, gerät er im juristischen Sinne in Verzug mit der geschuldeten Lieferung. In diesem Fall ist es dem Käufer möglich von dem Kaufvertrag zurückzutreten, wenn er bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt, wie z.B. eine Nachfristsetzung zur Lieferung.
Bei der Nachfristsetzung ist folgendes zu beachten:

  • Die Nachfristsetzung sollte der Käufer schriftlich abgeben. Dies dient dem Beweise. Doch wie beweist der Käufer den Zugang dieses Briefes?
  • Zugang im rechtlichen Sinne bedeutet, dass der Brief so “in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser Kenntnis davon nehmen kann”. In der Regel ist der Machtbereich der Postkasten. Irrtümlich hält der juristische Laie einen Brief per Einschreiben mit Rückschein für ein Beweismittel. Hier kann es Probleme geben. Ist der Empfänger nicht zu Hause oder öffnet dieser absichtlich nicht die Tür, um den Brief entgegenzunehmen, so wirft der Postbote nur eine Abholbenachrichtigung in den Briefkasten und nicht den Brief selbst. Das Schreiben selbst gelangt somit nicht in den Machtbereich des Empfängers. Der Brief ist also nicht zugegangen, was aber eine rechtliche Voraussetzung ist. Hier kann der Verkäufer durch Nichtabholung die Frist einfach Verstreichen lassen.
  • Möchte der Käufer sicher gehen, so bietet sich eine sichere Alternative. Ein Brief mit der Nachfristsetzung kann auf sicherstem beweisbaren Wege über ein Telefax mit Sendeprotokoll geliefert werden. Vor Gericht dient das als sogenannter Anscheinsbeweis.

Was bedeutet “baldigst”?

Häufig stoßen Kunden auf die Formulierung “baldigst” auf Seiten des Verkäufers, wenn es um Lieferungen geht. Dann wieder werden andere etwas genauere Zeiträume genannt. Die Lieferfristen unter den Händlern sind höchst inhomogen. Es ist daher sinnvoll sich nach der Rechtsprechung zu orientieren. Für das Wort “baldigst” wurde von der Rechtsprechung in einem Fall auf einen Zeitraum von sechs bis acht Wochen festgesetzt (Az. 8 U 1237/80).

Was hat der Käufer noch für Rechte

Eventuell können sich folgende Recht für den Käufer ergeben, wenn es Probleme mit der Lieferung gibt:

  • Rücktritt vom Vertrag
  • Schadensersatz
  • Ersatz für die entgangene Nutzungsmöglichkeit: Die Gerichte verhalten sich hierzu jedoch eher zurückhaltend

Bildquellen

  • möbel online kaufen: Pixabay

Add Comment