Ihre umfassenden Rechte beim Möbelkauf

Paragraf Nicht jeder Käufer ist sich über seine Rechte beim Möbelkauf bewusst. Doch gerade hier bedarf es der Aufklärung. Dieser Ratgeber soll Ihnen helfen, den Dschungel aus Begrifflichkeiten wie Garantie Möbel und Gewährleistung oder Rücktritt besser zu verstehen.

Wenn die Möbel Macken haben

Bestellte Möbel sollten in der Regel frei von Mängeln sein. Das ist leider nicht immer der Fall. Aus diesem Grund räumt der Gesetzgeber dem zu schützenden Verbraucher gesetzliche Mängelrechte ein.

Erkennbarer und versteckter Mangel

Fehlt einem bestellten Tisch beispielsweise ein Tischbein oder gibt es Beschädigungen, so handelt es sich hier um offensichtliche Mängel, die sofort erkennbar sind. In diesem Fall hat die Anzeige des Mangels gegenüber dem Händler sofort zu erfolgen.

Ein Mangel kann sich aber auch erst nach längerer Zeit während des Gebrauchs offenbaren. Oder es kann einen Mangelfolgeschaden geben. Insbesondere bei der Bestellung eines antiken Möbelstückes kann es beispielsweise durch einen Holzwurm zu einem Schaden an anderen Möbelstücken kommen. Es gibt Händler, die in diesen Fällen versuchen, dass Gewährleistungsrecht zu beschränken.

Beim Kauf eines Möbelstückes sollte der Käufer deshalb nicht versäumen das “Kleingedruckte” der Vertragsklauseln zu lesen. Bestimmte Beschränkungen in Hinsicht auf die Gewährleistung sind nämlich nicht zulässig.

Händler gebrauchter Möbelstücke schließen oft das Gewährleistungsrecht komplett aus, um sich dadurch einem Haftungsrisiko zu entziehen. Dies wird dann häufig auch auf eventuelle vorliegende Mängel ausgeweitet. Im Falle der Entdeckung eines Mangels, sollte der Verbraucher auf jeden Fall seine Gewährleistungsansprüche prüfen lassen. Denn der Verkäufer hat durch die Lieferung einer mangelhaften Ware seinen Vertrag nicht so erfüllt, wie der Käufer das erwarten durfte.

Die Rechte des Käufers bei Mängeln

Rechte beim MöbelkaufDer Käufer hat bei Mängeln folgende umfassende Rechte:

  • Recht auf Nacherfüllung
  • Recht auf Schadensersatz
  • Recht auf Aufwendungsersatz
  • Recht auf Minderung
  • Rücktrittsrecht

Viele Fälle betreffen das Recht auf Nacherfüllung, das Minderungs- und das Rücktrittsrecht.

Das Recht auf Nacherfüllung

Liegt ein Mangel beispielsweise an einem gelieferten Tisch vor, so kann der Käufer im Rahmen einer Nacherfüllung

    • die Beseitigung des Mangels durch eine Reparatur (Nachbesserung)

oder

  • die Lieferung von einem neuen Tisch verlangen.

Bei einem Herstellerfehler ist es dem Verkäufer möglich dem Käufer das Recht auf Nachlieferung zurückzuweisen. Dies kann er dann, wenn ihm aus wirtschaftlichen Gründen eine Nachlieferung nicht zugemutet werden kann. Bei serienmäßig hergestellten Produkten ist der Austausch durch einen neues mangelfreies Produkt in der Regel kein Problem. Handelt es sich beispielsweise um Einzelstücke, so kann der Käufer im Rahmen eines Nacherfüllungsanspruches auf sein Recht zur Nachbesserung – in Form einer Reparatur – beschränkt sein.

Doch wie oft darf sich der Möbelverkäufer an eine Reparatur wagen, wenn schon die erste fehlgeschlagen ist? In der Regel ist eine Nachbesserung dann fehlgeschlagen, wenn die zweite erfolgte Reparatur nicht zu einer Beseitigung des Mangels geführt hat. Der Möbelhändler hat also nicht unzählige Reparaturversuche für einen mangelhaften Tisch frei.

Doch gibt es auch hier Ausnahmen von der Regel. Sie bestimmen sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. Das bedeutet, dass Reparaturversuche durchaus mehrmals stattfinden können. Dies muss sich allerdings im Rahmen der Zumutbarkeit des Käufers bewegen. Z.B. ist die Reparatur eines einfachen Tisches nicht gleichzusetzen mit der Kompliziertheit eines technischen Gerätes, wie der eines Computers oder eines Autos. Wichtig ist hier zu beachten, dass der Verkäufer dem jeweiligen Händler auch die Möglichkeit zu einer Nachbesserung gibt und den Händler diese auch ausschöpfen lässt
(Az. VIII ZR 140/12).

Nachbesserungsversuche, die vom Käufer selbst in Angriff genommen werden, indem ein anderer Händler für eine Reparatur hinzugezogen wird, können im Recht als “Störfaktor” angesehen werden, wenn die gesetzlich zugestandenen Nachbesserungsversuche bei dem ursprünglichen Verkäufer nicht ausgeschöpft wurden.

Die Kosten, die bei der Nacherfüllung für den Kauf eines Möbelstückes entstehen, hat der Verkäufer bzw. der jeweilige Händler zu tragen. Dazu gehören insbesondere

    • Transport-
    • Wege-
    • Arbeits-

und

    • Materialkosten.

Diese Kostenfreiheit besteht neben einem Kauf eines Möbelstückes natürlich auch für andere Waren.

Bei vergeblicher Bemühung der Nacherfüllung in Form einer Nachbesserung, stehen dem Käufer weitere Rechte zu.

Das Rücktrittsrecht des Käufers vom Möbelkauf

Wenn dem Händler bzw. Verkäufer die Gelegenheit gegeben wurde die Ware zu reparieren und dieser scheitert, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dies hat eine Rückzahlung eines bereits gezahlten Kaufpreises zur Folge.

Leider versäumen es viele Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Dies geschieht häufig aus Unkenntnis darüber, dass es überhaupt eine gibt. Der Käufer eines Tisches, der einen Mangel aufweist, muss dem Händler also

    • diesen Mangel sofort melden, sofern es sich um einen offenen bzw. erkennbaren Mangel handelt

und

  • er muss eine Frist zur Nacherfüllung setzen, sofern er sich für den Nacherfüllungsanspruch entscheidet.

Dies ist in der Regel so. Aber auch hier kann es aus auch wieder zu Ausnahmen kommen. Eine Fristsetzung durch den Käufer ist entbehrlich, wenn der Nachbesserungsversuch schlicht fehlgeschlagen oder dieser unzumutbar ist).

Wenn es in diesem Zusammenhang um erhebliche Mängel geht, kann das Rücktrittsrecht in Anspruch genommen werden. Dies gilt jedoch nicht für unerhebliche Mängel.

Kann der Verbraucher sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag durchsetzen, hat er dem Verkäufer den Tisch bzw. das entsprechende Möbelstück zur Abholung bereitzustellen. Die Kosten für die gesamte Rückabwicklung trägt der Händler.

Der Verkäufer darf allerdings eine Nutzungsentschädigung geltend machen. Ist der Tisch also schon längere Zeit vertragsgemäß genutzt worden, muss der Käufer sich diese Nutzungszeit anrechnen lassen. Die Dauer der Nutzung berechnet sich anteilsmäßig von dem ursprünglichen Kaufpreis. Maßgeblich bei der Berechnung sind also der Preis und die übliche Nutzungsdauer. Aber auch hier sehen die Einzelfälle unterschiedlich aus. Sind sich die Vertragsparteien nicht einig über ein bestimmtes Recht, so sollte sich der Verbraucher Rechtsbeistand suchen.

Recht zur Minderung

Worin genau besteht der Minderwert bei dem Recht zur Minderung? Der Minderwert beschreibt den Unterschied zwischen dem Wert eines mangelfreien und eines mangelhaften Produktes.

Bei der Inanspruchnahme des Rechts zur Minderung müssen folgende Rechte vorgelagert und ausgeschöpft worden sein:

  • vergebliche Nacherfüllung
  • erfolglose Nachfristsetzung (nicht bei Entbehrlichkeit der Fristsetzung)
  • die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag müssen erfüllt sein

Alternativ kann sich ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung ergeben. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn der Verkäufer den Sachmangel zu vertreten hat oder es sich um nur einen unerheblichen Mangel handelt.

Die Garantie ist keine Gewährleistung im Sinne des Gesetzes

Gesetzbuch auf TischDer Möbelkauf weckt die Stichwörter Möbel Garantie oder Gewährleistung in den Köpfen der Käufer. Und häufig werden die Begriffe Garantie und Gewährleistung in einen Topf geworfen. Sie bedeuten nicht dasselbe. Die Garantie ist keine Gewährleistung im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Das heißt, dass aus einer Garantie keinerlei gesetzliche Verpflichtung resultiert. Die Garantie leitet sich von einer vereinbarten Verpflichtung des Garanten ab, die auf Freiwilligkeit beruht. Die Gewährleistung dagegen leitet sich direkt aus dem Gesetz ab. Die Garantie wird in der Regel als ein zusätzliches Element zur Gewährleistung miteinbezogen. Jeder Händler, also auch jeder Möbelhersteller, kann die Garantie frei gestalten.

Die wichtigsten Unterschiede zwischen Garantie und Gewährleistung sind:

  • Die Garantie sichert eine unbedingte Leistung zum Schadensersatz zu
  • Bei der Gewährleistung besteht eine zeitliche befristete Pflicht zur Nachbesserung. Dies gilt für Sachmängel, die bereits beim Kauf bestanden.

Garantieversprechen eines Herstellers können z.B.

    • Direktaustausch
    • Vor-Ort-Service

oder

    • PickUp & Return sein.

Im Allgemeinen ist die Gewährleistung die Sache des Händlers und die Garantie des Herstellers. Doch auch Händler können eine Garantie geben.

Zusammenfassend kann für die Gewährleistung festgehalten werden:

  • Gewährleistung darf vertraglich nicht eingeschränkt werden.
  • Gewährleistung darf auch nicht teilweise ausgeschlossen werden. Auch nicht für Verschleißteile.
  • Unter die Gewährleistung fallen nicht Teile, die sich auf natürliche Weise abnutzen können und ihr Ersatz alle paar Wochen oder Monate erfolgen müsste.
  • Keine Verkürzung der Zweijahresfrist möglich.
  • Bei gebrauchten Sachen: hier besteht eine Gewährleistungspflicht, wobei der Händler die Zweijahresfrist auf ein Jahr verkürzen darf, wenn er den Käufer ausdrücklich darauf hinweist. Unterbleibt der Hinweis, so gilt die Zweijahresfrist.
  • Die Verkürzung der Zweijahresfrist auf ein Jahr kann auch für Möbelstücke möglich sein, wenn diese während ihrer öffentlichen Ausstellung durch Ausprobieren benutzt werden. Beim Kauf eines Ausstellungsstückes als gebrauchte Ware, darf der Händler die Garantie auf ein Jahr runtersetzen. Innerhalb von sechs Monaten, ist es möglich, einen Mangel anzuzeigen. In dieser Zeit ist der Händler verpflichtet die Rechte des Käufers aus der Gewährleistung zu erfüllen. Das Gesetz geht in diesem Fall davon aus, dass der Mangel schon beim Kauf vorlag, so dass den Käufer im Rahmen der sechs Monate keine Beweispflicht und damit keine Beweislast trifft. Diese kehrt sich um, wenn ein Mangel nach Ablauf von sechs Monaten angezeigt wird. Dann muss der Käufer beweisen, dass er den Mangel nicht verursacht hat.
  • Bei Abholmöbeln im Rahmen von einem Möbelkauf (zu unterscheiden von Garantie Möbel) ist eine Vertragsklausel “Gewährleistung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig” unwirksam. Für den nicht juristisch bewanderten Käufer ist diese Formulierung irreführend. Die Vertragsbestandteile müssen für beide Vertragsparteien verständlich sein. Daher darf der Händler nicht per se juristisches Wissen voraussetzen.
  • Oft nehmen viele Käufer an, dass mit dem Verlust des Kassenbons eine Mängelanzeige nicht mehr erfolgen kann. Die Vorlage ist nicht verpflichtend. Sie dient einer Erleichterung der Beweisführung. Diese kann aber auch über Kontoauszüge oder Zeugen geschehen.
  • Bei Waren zweiter Wahl darf die Gewährleistung eingeschränkt werden, wenn der Verkäufer auf die Fehlerhaftigkeit der angebotenen Ware hinweist.

Zusammenfassend kann für die Garantie (Garantie Möbel und auch für andere Waren) festgehalten werden:

  • In der Regel gibt der Hersteller eine Garantie. Gerade im Möbelhandel – Garantie Möbel – ist das der Fall.
  • Weil die Garantiebedingungen frei gestaltet werden dürfen, ist es anzuraten, diese beim Möbelkauf zu lesen. Besteht die Zusage einer Garantie nur in der zeitlichen Angabe, so geht der Bundesgerichtshof von einer Haltbarkeitsgarantie aus. Es gilt die aus dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht gewohnte Verfahrensweise (Az. VIII ZR 19/94).

Wem also demnächst die Wörter Garantie Möbel im Kopf herumschwirren, der weiß es nun besser.

Nutzungsentschädigung aufgrund Wertminderung

Kommt es bei einem Kauf eines Möbelstückes im Rahmen eines Nacherfüllungsanspruches zu erfolglosen Reparaturversuchen mit dem Ergebnis, dass ein neues Möbelstück geliefert werden muss, so darf der Verkäufer nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofes (Az. C-404) sowie auch nach einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes (Az. VIII ZR 200/05) keine Nutzungsentschädigung von dem Käufer verlangen. In diesem Fall erfüllt der Käufer seine vertragliche Verpflichtung durch Zahlung des Kaufpreises. Demnach darf er das Möbelstück auch nutzen. Die Nutzung darf ihm deshalb nicht zu seinen Lasten ausgelegt werden.

Der gesetzliche Anspruch einer Nutzungsentschädigung kann nur dann geltend gemacht werden, wenn der Vertrag vollständig rückgängig gemacht wird. Dann aber ist der Händler angehalten das Möbelstück auch abzuholen. Lässt er sich damit Zeit, zwingt er dem Käufer die Nutzung eines mangelhaften Möbelstückes auf, die der Käufer nicht entschädigen muss.

Vorsicht ist bei groben Formulierungen hinsichtlich Entschädigungssätzen geboten. Je ungenauer die Formulierung, desto eher sollte sich beim Käufer die Skepsis melden. Sich einen rechtlichen Rat einzuholen, sei hier angeraten.

Verjährung beim Möbelkauf

Bei einem Möbelkauf handelt sich um einen Kauf von beweglichen Sachen. Die Gewährleistung bei einem Kauf von beweglichen Sachen verjährt in zwei Jahren ab Übergabe des Möbelstückes an den Käufer gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Bei einem Mangel ist darauf zu achten, dass die Verjährungsfrist entweder

 

  • gehemmt (im Rahmen einer Nachbesserung bis zur Klärung der Umstände)

 

oder

 

  • unterbrochen (Händler muss den Mangel und Verpflichtung zur Behebung anerkennen)

 

wird.

Stellt sich der Händler quer und reagiert nicht auf die Mängelanzeige, so gibt es für den Käufer die Möglichkeit zur Klageerhebung. Die Klage unterbricht die Verjährungsfrist, die weiterlaufen würde, auch wenn der Händler keine Reaktion auf eine vorher getätigte Mängelanzeige des Käufers gezeigt hat.

Bildquellen

  • Paragraf: Pixabay
  • Rechte beim Möbelkauf: Pixabay
  • Gesetzbuch auf Tisch: Pixabay

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